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HOLOCAUST VERMÖGEN RÜCKERSTATTUNG

DIE SCHÄBIGE WIRKLICHKEIT

 

â Springender Punkt:  Nach 1.   9. - 18.  lesen.

 

â Perspektive: Ab 1. durchgehend

 

1.  Es geht um die Klage, in Parallelverfahren, der Erben des S gegen Deutschland auf Rückerstattung zweier nebeneinander liegenden Berliner Grundstücke. (Auf denen heute der Neubau des Landeskriminalamt Berlin steht). Die Grundstücke wurden im Jahre 1936 zwangsversteigert. Der Sachverhalt bezüglich beider Grundstücke war im Wesentlichen deckungsgleich. Das ORG hat es abgelehnt, mit der hier besprochenen Begründung, die Rückerstattung anzuordnen. Dieses Gericht war die höchste Instanz. Somit ist seine Begründung maßgebend: d.h. begrifflich, dass es keine bessere  Rechtfertigung  für die Entscheidungen geben kann als die, die von ihm angeboten wurde.  Crux: zu  9. springen

 

2.  In seiner Begründung kam es dem Gericht im Ergebnis auf die Frage an, ob die Verfolgung des S, die an sich außer Zweifel stand, für die  Zwangsversteigerung ursächlich war. Wenn nicht, dann keine Rückerstattung.

 

3.  Nun hat das kaufmännisch unbewanderte Gericht unsinnig geschlussfolgert: Die Grundstücke hatten S schon seit 1929 nichts zu bieten, da sie mit Hypotheken hoch belastet waren. Da aber S, wie das Gericht selbst an anderer Stelle in seiner Begründung festhält, den Kauf der Grundstücke 1927 mit noch höheren Belastungen finanziert hat, hätte das Gericht eigentlich merken müssen, dass S ganz und gar nicht dieser Meinung war und er sich durch die Belastungen nicht gestört sah. (Hinweis: für den kundigen Kaufmann ist hoch-fremdfinanzierter Erwerb von Immobilien langfristig sehr lukrativ.)

 

4.  Das Gericht sah sich bestärkt in seiner Meinung, dass S die Grundstücke nicht haben wollte, da er Mitte 1929 einem Interessenten Kaufoptionen, wegen beider Grundstücke, mit einer 1-jährigen Laufdauer einräumte.  Übersehen hat das Gericht, dass man zu diesem Zeitpunkt kurz vor dem großen Börsencrash und der großen Wirtschaftkrise 1929-1932 stand; für die Wachsamen erkennbar. Also die richtige Zeit vorsichtshalber einen Verkauf zu erwägen (mit der Aussicht zum späteren Zeitpunkt die Immobilien zu günstigerem Preis zu ersetzen in welchem Fall dann die neuerworbenen Grundstücke zu rückerstatten wären). Zur endgültigen Durchführung des Verkaufes ist es nicht gekommen. Der Käufer musste passen und S durfte vereinbarungsgemäß nebst seinen  Grundstücken die beträchtlichen Anzahlungssummen behalten: Wie in den Kaufverträgen nachzulesen ist.

 

5.    Aber Halt! Die Belastungen! Konnte S sie sich überhaupt leisten? Nach Hitlers Machtergreifung stellte S im Sommer 1933 gewisse vierteljährliche Tilgungszahlungen ein, wie das Gericht sich ausdrückte:plötzlich. Dazu sagte noch das Gericht in seiner Begründung ausdrücklich - ja das Gericht! - dass S bis dahin allen seinen Zahlungsverpflichtungen anstandslos nachgekommen sei (also das selbst während der großen Wirtschaftskrise, was ihm nur wenige nachmachen konnten und somit seine Seriosität und finanzielle Robustheit auffallend belegt ist), und das Gericht fügt noch hinzu, dass er auch die Tilgungszahlungen hätte weiter zahlen können, wenn er es gewollt hätte.

 

 6.  Also läuft die Begründung der Entscheidung des Gerichts darauf hinaus, dass, da die Einstellung der Tilgungszahlungen von S gewollt war und dieses Verhalten zu den Zwangsversteigerungen 1936 führte, die Zwangsversteigerungen nicht eine Folge von NS-Verfolgung waren, sondern wegen Überlegungen reiner kaufmännischer Art „herbeigeführt“ worden waren: Weil, wie das Gericht (das offensichtlich nie etwas davon gehört hat, dass man bei Immobilien, insbesondere bei Mietgrundstücke, i. d. Regel nicht auf eine „Sofort Befriedigung“ sondern auf eine sich über Zeit einstellende Wert- und Einnahmensteigerung, d. h. langfristige Vermögensbildung, setzt) kaufmännisch falsch unterstellt, dass die Grundstücke als Kapitalanlage dem S rein geschäftlich „nichts zu bieten“ hatten.

 

7.  In den Jahren nach 1932, da der Tiefpunkt der Wirtschaftskrise überschritten war und die Grundstückspreise noch einige Jahre danach sehr gedrückt waren, war es die richtige Zeit Grundstücke zu kaufen. Oder im Fall des S, da er 1929 nicht verkauft hat, wäre es jetzt, rein wirtschaftlich gesehen, die richtige Zeit seine Grundstücke behalten zu wollen. Daher verbietet sich schon deshalb die aus der Luft gegriffene Spekulation des Gerichts, dass S aus kaufmännischer Sicht dies nicht gewollt hätte: Insbesondere noch angesichts des Liquiditätszuschusses, den die von S erzielten Gewinne ihm bescherten, durch das o. e. Geschäft mit den Optionsverträgen.

 

8.  Es dürfte unter den geschilderten Umständen auf der Hand liegen, dass, wenn S die Tilgungen im Sommer 1933 „plötzlich“ eingestellt hat, was im weiteren Verlauf die Zwangsversteigerungen zur Folge hatte, dass der Auslöser für fragliche Handlung HitlersMachtergreifung bzw. die NS-Rassenpolitik war. Das Gericht meinte doch, die Grundstücke hätten schon seit 1929 dem S nichts zu bieten. So hätte sich  das Gericht  nicht des Ausdrucks plötzlich sondern endlich 1933 bedienen müssen. Da plötzlich unerwartet bzw. ohne vorher erkennbaren Grund bedeutet, widerspricht sich hier das Gericht mit seinem plötzlich. Ein klassischer Freudianischer Ausrutscher: Der die Verlogenheit des Gerichts verrät.

 

9.

Der Berichterstattende Richter, der für die Bearbeitung der Sachen Regie führte und die Urteils-Begründungen zu verfassen hatte, wollte, ganz deutlich, das Offenkundige nicht wahr haben.

 

Wörtlich gaukelte der Berichterstatter seinen Richterkollegen vor „….gestaltete sich die Situation des streitigen Grundstückes 1932 zufolge seiner weiteren Belastung mit der Abgeltungshypothek Nr. 9 noch ungünstiger.“ 

 

10.  Offenkundig machte in der anfänglichen Fallberatung die Mehrheit des 7-köpfigen Richterkollegiums, wie wir unter 5. oben gesehen haben, auf etwas aufmerksam das der Vorinstanz scheinbar entgangen ist. Nämlich, daß Syman eine Leistung an den Tag gelegt hat, die (u. a.) eindeutig dagegen sprach, daß sein Grundstück ihm nichts zu bieten hatte: Indem er seinen Verpflichtungen anstandslos bis zu einem Zeitpunkt nach der Machtergreifung 1933 nachgekommen ist, und das über den Tiefpunkt 1931 der schlimmsten Wirtschaftskrise des Jahrhunderts hinweg. Somit konnte die weit zurückliegende vermeintliche Unattraktivität des Grundstücks 1929 an sich nicht von kausaler Bedeutung für die Zwangsversteigerung 1936 sein. Diesen, eigentlich fatalen, Einwand umschifft der Berichterstatter in der von ihm verfaßten Begründung mit einer Kausalitätslücke schließenden bewußten Unwahrheit, also einer dreisten Lüge, mit der er seine Richterkollegen täuscht: Damit erreicht er, daß sie die von ihm vorgeschlagene Entscheidung unterschreiben.

 

11  Nämlich, bei der o. a. Unterstellung bezüglich der 1932 aufgenommenen Hypothek handelt es sich um einen Sachverhalt, bei dem es nicht den geringsten Beurteilungsspielraum gibt. Nicht einmal nur dem Anschein nach. Schaut man sich die in den Prozeßakten befindlichen Grundbuchauszüge oder einfacher die Aufstellungen der von den Vorinstanzen in ihrer Entscheidungen festgehaltenen Grundbelastungen an so sieht man, daß es überhaupt keine „Abgeltungshypotheken“ gab. Mit „Abgeltungshypothek“ wurde eine irreführende Bezeichnung ins Spiel gebracht, die den Anschein erweckte, als würden hiermit irgendwelche neu dazu gekommenen Forderungen abgegolten. Womit der Eindruck entsteht, dass dies der letzte Tropfen von Negativem war, der das Fass zum Überlaufen brachte. In Wirklichkeit handelte es sich bei der Hypothek Nr. 9, wie bei der Nr. 8 im Parallel Verfahren, um Hauszinssteuerablösungshypotheken. Diese Ablösungshypotheken waren gesetzlich ausgestaltete bzw. geregelte das Wohneigentum entlastende fiskalische Instrumente nach Maßgabe der DVO v. 11.2.32 RGBl. I  S. 67.

 

12.  Die Aufnahme einer Ablösungshypothek hat, ihrem Wesen nach, in keinem Fall zu einer Verschlechterung der Finanzen eines Grundstücks geführt. In dem zur gleichen Zeit vom Gericht bearbeiteten Parallelverfahren ist die DKH als Gegnerin der Berechtigten dem Verfahren beigetreten. Ihr wurde notgedrungen von Syman 1934, anläßlich seiner verfolgungsbedingten Flucht, die Verfügungsgewalt über beide Grundstücke übertragen. Nun hat sie auf Folgendes hingewiesen — wie es von der Vorinstanz  zu ihrem Urteil im Parallelverfahren festgehalten ist, i. d. Zusammenfassung des Parteienvortrags jedoch in der eigentlichen Begründung sträflich ignoriert:

 

„Durch die Aufnahme der Hauszinssteuer‑Ablösungshypothek seien die wirtschaftlichen Verhältnisse des Grund­stücks erheblich gebessert  worden denn dadurch sei es mög­lich gewesen, die Hauszinssteuer für 8 Jahre mit dem drei­fachen Jahresbetrag der Hauszinssteuer abzulösen. Die Haus­zinssteuer hätte im vorliegenden Falle etwa 9.800 RM jähr­lich betragen, die Abzahlungsraten auf die Ablösungshypothek jährlich nur ca. 4 .400 RM.“

 

Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat die DKH in ihrem an das ORG ummittelbar gerichteten Schriftsatz dies wiederholt, auch explizit in Bezug auf beide Grundstücke: Daß in Wirklichkeit haben sich durch die jeweilige Aufnahme einer Hauszinssteuer-Ablösungshypothek die Finanzen beider Grundstücke mächtig günstiger gestaltet als zuvor.

 

Festzuhalten ist: Als der Berichterstatter in der von ihm seinen Kollegen zur Unterschrift vorgelegten Entscheidungsbegründung hineinschrieb, daß mit der Aufnahme der „Abgeltungs-“ Hypothek 1932 die Lage des Grundstücks sich „ungünstiger“ gestaltete hat er bewußt die Tatsachen auf den Kopf gestellt bzw. schamlos gelogen.

 

 

13. Übrigens: 1932 befand sich der Reichsfiskus in Geldnöten. Um diesen Liquiditätsengpass rasch zu entspannen, erließ der Gesetzgeber alsdann, auf Betreiben des Finanzministeriums, ein Gesetz (in den Reichsgesetzblättern ohne weiteres bis zum heutigen Tag nachzusehen), das Steuerzahlern den Anreiz schaffen sollte ihre Zahlungen an den Fiskus erheblich zu steigern. Dieses Gesetz, von 1926, betraf Mietgrundstücke, bei denen damals jährlich bis hin zu 1940 ein beträchtlicher Teil der Mieteinnahmen als sogenannte Hauszinssteuer an den Fiskus abzuführen war. Nun hat das Hauszinssteuer-Ablösungsgesetz die Hauszinssteuer-Ablösungshypothek geschafft. Der Hauseigentümer konnte zugunsten seiner  Bank sein Grundstück mit so einer Hypothek zinsgünstig belasten und zwar mit dem 3-fachen Jahresbetrag der veranlagten Hauszinssteuer. (Allerdings brauchten sich bei den Banken, die zu jenen turbulenten Zeiten sehr zurückhaltend agierten, nur hochkarätige Kunden melden). Den entsprechenden Geldbetrag führte dann die Bank an den Fiskus ab und damit war die Hauszinssteuer für die nächsten 8 Jahre bezahlt (abgelöst). Dass ein Steuernachlass von gut 60% keine Verschlechterung,  sondern nur ein Vorteil sein kann würde selbst den meisten Schulkindern einleuchten.

 

 

14. Auch wenn man verschiedenes weiteres Unzutreffendes und gar Bizarres  bezüglich der diversen Feststellungen und Wertungen des Gerichts im Zweifelsfall als Irrtum oder gar als akzeptabel ansehen will, so kommt es darauf gar nicht an. Alleine auf die grobe und an Absoluten nachweisliche Lüge kommt es an. Und warum diese Lüge? Da der Berichterstatter wusste, dass die Mehrheit seiner Richterkollegen, wenn er bei der Wahrheit geblieben wäre in Bezug auf die Hauszinssteuer-Ablösungshypotheken, eine Ablehnung der Rückerstattung nicht mitmachen würden. Nämlich, selbst wenn man bereit gewesen wäre vorerst der These von den Grundstücken, die dem S nichts zu bieten hatten, zu folgen, so war sie viel zu wacklig um sie noch zu akzeptieren wenn man erfuhr, dass durch der Aufnahme der Hauszinssteuer-Ablösungshypotheken die Finanzen der Grundstücke sich gewaltig günstiger als zuvor darstellten! Ja, da konnte selbst der Laie nicht mehr reden von nichts zu bieten“, auf jeden Fall nicht mehr ab 1932: Die Lüge war entscheidungsnotwendig. Anders ist sie nicht zu erklären. Vielmehr, selbst in den Urteilsbegründungen die Ablösungshypotheken einfach zu ignorieren, wie es die Vorinstanz machte, hätte unverkennbar nicht gereicht um die Richterkollegen zu überzeugen sich für eine Ablehnung der Rückerstattung zu entscheiden: Eine Verschlechterung 1932 musste unbedingt erdichtet werden um sie umzustimmen dahingehend, daß sie  eine Ablehnung akzeptieren.

 

15. Fazit: die fraglichen Entscheidungen des ORG sind unverkennbar auf Rechtsbeugung basierende Fehlurteile. Was soviel bedeutet als dass das Gesetz wie auch die unverfälschten Tatsachen eine rückerstattungsablehnende Entscheidung nicht her gaben. Ganz im Gegenteil und zwar unverkennbar war die Rückerstattung geboten!

 

 16. Deutschland - der Staat, der gemordet und geraubt hat - hat mittels dieser verächtlichen Rechtsbeugung die Opfer seiner Verbrechen beerbt. Eine Todessünde. Es wäre Deutschlands moralische Pflicht gewesen und ist es noch die Grundstücke unverzüglich, wie gesetzlich vorgesehen, an die wahren Berechtigten, die Erben des S, zu erstatten: Auch ohne gerichtliche Anordnung.

 

1. Könige 21:

So spricht der Herr: Du hast totgeschlagen dazu auch in Besitz genommen. An der Stätte, da Hunde das Blut Naboths geleckt haben, sollen auch Hunde dein Blut lecken.

 

17. Der verbleibende Erbe wartet immer noch auf die Einsicht des Staates, der vorgibt, ein anderes Deutschland zu sein.